Ja, auch uns haben die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag, den 9. Juni 2024, zugesetzt. Sie kamen nicht überraschend. Aber schwarz auf weiß zu sehen, dass jede*r dritte Wahlberechtigte in Merseburg und im Saalekreis demokratiefeindlichen Parteien die Stimme gibt ist bitter. Viele haben die AfD nicht gewählt, obwohl sie rechtsextremistisch ist, sondern weil sie rechtsextremistisch ist. Der Rechtsruck ist real, wir warnen davor seit Jahren!
Was jedoch nicht übersehen werden darf: Zwei Drittel der Menschen haben gestern NICHT für AfD, dieBasis, Heimat & Co gestimmt! Und es gibt weitere ermutigende Entwicklungen, auch in anderen europäischen Ländern.
Für uns steht fest: Wir setzen uns weiterhin für Demokratie und Menschenwürde ein, für Offenheit und Vielfalt. Als Bündnis, das unterschiedlichste Gruppen, Vereine, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen vereint. Gegen Ohnmacht und Vereinzelung helfen Solidarität und Organisierung.
Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer verlässlichen, langfristigen Förderung von Demokratie-Projekten und einem klaren Vorgehen gegen die Feinde der Demokratie.
Pleiten, Pech und Pannen – es läuft aktuell einfach nicht bei der AfD. Nach unzähligen Skandalen (#Potsdam, #Russland, #China, #Spionage, #Bestechung, #Verdachtsfall, #Bienenstich, #Safehouse, #Krah, #Bystron, #Halemba, #Höckeurteil, #Naziparolen, #EU-Fraktion …) stürzen die Umfragewerte immer weiter ab.
Der Kreisverband Saalekreis der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei bildet in dieser Abwärtsspirale keine Ausnahme. Einige Tiefpunkte der letzten Wochen:
Bürgerdialog am 5. April in Merseburg
Die Partei hatte zum sog. Bürgerdialog eingeladen – aber es interessierte kaum jemanden! Trotz hochkarätiger Besetzung mit zwei Bundestagsabgeordneten, Werbung in der Mitteldeutschen Zeitung, Straßenplakatierung und tagelanger Dauerbeschallung auf Social Media blieben in der Gartenkneipe „Solidarität“ zahlreiche Stühle leer.
Kandidat*innenvorstellung am 15. April in Querfurt
Auf dem Markt in Querfurt präsentierte Hans-Thomas Tillschneider, Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat in der Quernestadt, die Kandidat*innen der AfD zur Kommunalwahl. Von den angeblich über 150 Kandidat*innen im Saalekreis erschienen weniger als 20. Die ursprünglich geplante Demonstration durch die Innenstadt musste mangels relevanter Teilnehmerzahl entfallen.
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 27. April
Zur Kommunalwahl haben Mitteldeutsche Zeitung und Merseburg Report (Offener Kanal Merseburg-Querfurt) eine Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen aus Merseburger Stadtratsfraktionen durchgeführt. Für die AfD nahm Manuela Krause, Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Daniel Wald und Kandidatin für die Wahlen zu Stadtrat Merseburg und Kreistag, teil. Erwartbar kam sie über die Repetition typischer Phrasen ihrer Partei nicht hinaus. Obwohl sie sich als einzige Teilnehmerin der Runde angestrengt an ihren Notizzetteln festhielt konnte sie keine vernünftigen Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen Merseburgs präsentieren.
Nachdem die Kandidatur von Sarah Starke-Schneller auf der Kommunalwahlliste der AfD für den Gemeinderat Schkopau bekannt wurde enthob die Bundesvereinigung Eltern blinder und sehbehinderter Kinder (BEBSK e.V.) die bis dahin als Regionalvertreterin für Sachsen-Anhalt tätige Frau ihres Amtes. Die BEBSK betont, in keinster Weise mit den Zielen der AfD einverstanden zu sein oder diese zu unterstützen. Diese Haltung unterstreicht die Vereinigung mit einem neuen Leitbild, in dem sie sich unmissverständlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und gegen rechtsextreme, diskriminierende oder ausschliessende Ideologien positioniert.
Lautsprecherwahlkampf rund um Querfurt
Tillschneider lamentiert in einem kürzlich veröffentlichten Video mit dem Titel „Die AfD ist nicht Euer Feind! Begreift das!“ darüber, dass sein skurriler Wahlkampf – er fährt mit einem Lautsprecherwagen durch Ortschaften und spielt dabei Parolen ab – bei der Bevölkerung auf alles andere als Begeisterung stößt. Tillschneider bettelt im Video verzweifelt um Zustimmung für die AfD und fordert seine Gefolgschaft auf, bis zum Wahltag möglichst viele Menschen anzusprechen.
Respekt an dieser Stelle an die couragierten Menschen in Barnstädt und Nemsdorf-Göhrendorf, die Tillschneiders Treiben nicht tatenlos zusehen!
Neueröffnung Wahlkreis- und Kreisverbandsbüro in Querfurt am 8. Juni
Offenbar befürchtet Tillschneider bei der Neueröffnung seines Wahlkreisbüros am kommenden Samstag in Querfurt ein ähnliches Desaster wie beim Bürgerdialog oder der Kandidat*innenvorstellung. Um nicht allein feiern zu müssen lockt er sein Fußvolk mit Freibier und kostenloser Grillwurst. Während der Coronapandemie stießen derartige Angebote für Impfwillige noch auf scharfe Kritik durch die AfD.
Wahlkampfstände in Merseburg
Daniel Wald, Spitzenkandidat in der Kreisstadt Merseburg, setzt auf eine andere Strategie. Um die Stimmung seiner Anhängerschaft nicht noch weiter zu trüben postet er auf seinen Social Media-Accounts bizarre Jubelmeldungen. So veröffentlichte Wald auf Facebook und X/Twitter Meldungen zu angeblich „übermäßig gut besuchten“ Wahlkampfständen in Merseburg. Um auf den Fotos für einen einigermaßen belebten Eindruck zu sorgen musste Wald, der seine Posts gern mit dem Hashtag #waldkulturerbe markiert, allerdings Parteivolk herankarren.
Die Liste ließe sich fortführen. Wir begrüßen ausdrücklich die aktuellen Entwicklungen innerhalb der rechtsextremen Partei und wünschen uns eine Beschleunigung des Zerfalls. Für die Demokratie – gegen Hass und Hetze!
Anlässlich des Tages der Befreiung zeigte unser Bündnis am vergangenen Mittwoch, dem 8. Mai 2024, im Domstadtkino Merseburg den Film „Verleugnung“. https://www.youtube.com/watch?v=bU89ppTeVko
Der Film aus dem Jahr 2016 basiert auf dem wahren Verfahren Irving gegen Lipstadt, das im Jahr 2000 vor einem Londoner Gericht ausgetragen wurde. Er thematisiert den Skandal der Holocaustleugnung und den Versuch einer Geschichtsklitterung – ein Werk, das in postfaktischen Zeiten und durch den globalen Aufstieg der Rechtspopulisten aktueller nicht sein könnte.
„Verleugnung“ entwirft praktisch ein Handbuch für den Umgang mit Geschichtsrevisionisten, Rassisten und Antisemiten. Das Rechtssystem entzieht den Hassern und Wahrheitsleugnern ihren Nährboden, indem es sich nicht auf deren Spielchen einlässt, sondern eigene Spielregeln aufstellt und strikt einhält. Ein weiteres Mittel zum Umgang mit Rechtspopulisten: nicht eskalieren. Das Mittel der Justiz dabei: Fakten, Fakten und Fakten. Den lügenden Hetzern muss immer wieder die Wahrheit entgegengehalten werden, so schwer und aufwendig das auch ist. Niemals darf man sich auf ihre Behauptungen einlassen – sie Argumente zu nennen wäre für sie schon ein kleiner Sieg.
Gegen den Wiederholungstäter und renitenten Geschichtsverfälscher David Irving brauchte es vier Gutachter, um die historischen Tatsachen des Holocaust, die Existenz der Gaskammern in Auschwitz, die rechtsextremen Kontakte in Deutschland und Österreich und den manipulativen Gebrauch von Quellen juristisch wasserdicht zu belegen.
Irvings Lügen wurden vor Gericht unter anderem von unserem Gast Dr. Hajo Funke widerlegt. Der deutsche Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte war als Gutachter der Verteidigung am Prozess beteiligt. Er untersuchte Irvings Vernetzung in der geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Szene. Hajo Funke führte in den Film ein, zeichnete Zusammenhänge nach und ermöglichte damit einen faszinierenden Blick aus erster Hand auf den Prozess. Außerdem spannte er den Bogen in die Gegenwart zu AfD, Neuen Rechten, sogenannten Querdenkern und Reichsbürgern.
Ein Besucherin unserer Veranstaltung fasste es in der abschließenden Diskussionsrunde in Worte: Damals wie heute ist es wichtig, die Lügner und Hetzer zu demaskieren und sie argumentativ zu stellen. Immer und überall, mit Mut und Entschlossenheit.
Heute feiern wir unseren 12. Geburtstag Am 10. Mai 2012 hat sich das Bündnis „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“ – damals noch unter dem Namen „Bündnis gegen Rechts“ – gegründet. Seitdem setzen wir uns mit ganzer Kraft für Demokratie, Vielfalt, Dialog, Integration, Inklusion und ein solidarisches Miteinander ein.
Wir blicken zurück auf unzählige Veranstaltungen, Treffen, Aktionen, Kampagnen, Kundgebungen und vieles mehr. Auch in diesem Jahr haben wir noch viel vor: Seifenkistenrennen, Demokratiefest, Schulprojekt „Perspektivwechsel“, Stolpersteinputzen, Beteiligung an der Interkulturellen Woche, am Gedenken am 12. August, am Freiwilligentag, an der Kellerweihnacht …
Unser Bündnis besteht aus Einzelpersonen und Vertreter*innen von Vereinen, Initiativen, Parteien und Institutionen. Das Engagement erfolgt ausschließlich ehrenamtlich. Wir nutzen heute die Gelegenheit, DANKE zu sagen: allen Mitgliedern, Engagierten, Unterstützer*innen und Freund*innen, die unseren Weg begleiten.
Wir freuen uns auch zukünftig über tatkräftige Unterstützung der Merseburgerinnen und Merseburger sowie Menschen aus dem Umland, die unser Selbstverständnis teilen. Wir wollen auch all jene zur Mitarbeit ermuntern, die in unserer Gesellschaft Ausgrenzung erfahren. Gemeinsames Engagement und frische Ideen sind gefragt!
Ein kleines Geburtstagsgeschenk machen wir uns heute selbst: Wir präsentieren unser aufgefrischtes Logo
Heute vor 79 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit dem Sieg der Alliierten über den Nationalsozialismus. Dank den Befreiern! Nie wieder Faschismus! #TagDerBefreiung #8Mai
Das Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage lädt anläßlich des Tages der Befreiung herzlich ein:
Filmveranstaltung „Verleugnung“ mit Einführung durch Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler
8. Mai 2024 17:30 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) Domstadtkino Merseburg, König-Heinrich-Str. 7 Eintritt ist frei.
Im Gerichtsdrama „Verleugnung“ nach dem realen Fall David Irving gegen Deborah Lipstadt steht nicht weniger als die historische Wahrheit des Holocaust auf dem Prüfstand.
Darf man einen Mann einen Lügner nennen, der behauptet, der Holocaust habe nie in der Weise stattgefunden, wie er in den Geschichtsbüchern steht? Die amerikanische Universitätsprofessorin Deborah Lipstadt tat es in ihrem 1995 erschienenen Buch „Denying the Holocaust“, und der so bezeichnete David Irving, ein einstmals anerkannter, später berüchtigter britischer Hobbyhistoriker und Hitlerbewunderer, verklagte sie wegen Verleumdung.
Damit stand plötzlich sehr viel auf dem Spiel: Hätte Irving den Prozess gewonnen, gälte die planmäßige Ermordung von Millionen Menschen juristisch nicht mehr als Fakt, sondern als Ansichtssache. Nach britischem Recht musste Lipstadt belegen, dass Holocaust-Leugner Irving, wie von ihr behauptet, lügt. Irving dagegen wollte in seinem Größenwahn die ganze Geschichte der Shoah vor Gericht stellen und als „Lüge“ entlarven.
Nach 32 Verhandlungstagen wies der Londoner High Court im April 2020 Irvings Klage ab und bestätigte, dass Irving als Lügner, Geschichtsfälscher, Antisemit und Rassist bezeichnet werden darf.
Wir freuen uns sehr auf unseren Gast Dr. Hajo Funke. Der Politologe und Rechtsextremismusexperte begutachtete als Sachverständiger im Rahmen des Prozesses Irvings Vernetzung in der geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Szene. Dr. Hajo Funke wird uns einen Blick aus erster Hand auf den Prozess ermöglichen.
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Landesprogramm „Wir sind das Land“, die Partnerschaft für Demokratie „Merseburg engagiert“ und die Stadt Merseburg.
Blamage für die AfD in Merseburg: Die rechtsextremistische Partei hatte am Freitag, den 5. April 2024 zum sog. Bürgerdialog eingeladen – aber es interessierte kaum jemanden! Trotz hochkarätiger Besetzung mit zwei Bundestagsabgeordneten, Werbung in der Mitteldeutschen Zeitung, Straßenplakatierung und tagelanger Dauerbeschallung auf Social Media blieben in der Gartenkneipe „Solidarität“ zahlreiche Stühle und ganze Tische leer.
Vor dem Veranstaltungsort sammelte sich unter dem Motto „Ihr seid hier nicht willkommen!“ ein großer bunter und lautstarker Gegenprotest, an dem sich u.a. viele junge Menschen, Omas gegen Rechts sowie Vertreter:innen von Kirchen, Sportverbänden, Initiativen und Vereinen beteiligten. Sebastian Striegel vom Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage und Thomas Rieke, Kandidat der SPD für die Europawahl 2024, machten in ihren Ansprachen deutlich, dass Merseburg kein Ort für Hass und Hetze ist.
Unser Bündnis wird weiterhin jedem Versuch der Raumnahme durch Rechtsextremisten und Neonazis entgegentreten. Herzlichen Dank an alle, die uns dabei unterstützen
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Keine „Solidarität“ für Faschisten!
Am 5. April 2024 lädt die AfD Bundestagsfraktion zu einem sog. Bürgerdialog in die Gaststätte „Solidarität“ in Merseburg ein.
Unter anderem Martin Reichardt, Jan Wenzel Schmidt und Hans-Thomas Tillschneider werden diese Veranstaltung nutzen, um für die menschenverachtende Politik der in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern gesichert rechtsextremistischen AfD zu werben und Hass und Hetze zu verbreiten.
Gemeinsam stellen wir uns dem entgegen und sagen: IHR SEID HIER NICHT WILLKOMMEN!
Kommt zum Protest am Freitag, den 5. April 2024 ab 16:30 Uhr an der Radrennbahn Merseburg, Am Airpark 1.
Zum Internationalen Frauentag lädt unser Bündnis am 8. März 2024 zur Filmvorführung „Suffragette – Taten statt Worte“ ein. Wir freuen uns sehr, dass Kerstin Eisenreich, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, ein Grusswort halten wird.
Wann: 16:30 Uhr Wo: Merseburg, Stadtkirche St. Maximi, Markt 33 Der Eintritt ist frei.
Der Film: „Emanzipation, Frauenwahlrecht – es bedurfte mutiger Frauen, um diesen Zielen näherzukommen oder sie gar zu erreichen. Der Film zeichnet den Weg der Britin Emmeline Pankhurst und ihrer Mitstreiterinnen im Kampf um die Gleichstellung der Frau nach. Noch heute ist zu erahnen, wie groß Mut und Risikobereitschaft waren, um sich gegen die Konventionen aufzulehnen.“
Die Veranstaltung wird gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Landesprogramm „Wir sind das Land“ und die Partnerschaft für Demokratie „Merseburg engagiert“.
Mit mehr als 400 Menschen waren wir am Samstag, den 24. Februar 2024, in Merseburg auf der Strasse, um Gesicht zu zeigen für Vielfalt und Demokratie, gegen den Rechtsruck und Hass & Hetze.
Nach der Eröffnungskundgebung auf dem Bahnhofsplatz, auf der Vertreter*innen von Hochschule und Stadt Merseburg, Jugendforum „Demo Crazy“, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen-Anhalt, dem AWO-Regionalverband Merseburg und unserem Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage sprachen, zog eine bunte und lautstarke Demo durch die Innenstadt, musikalisch unterstützt von der Trommelgruppe Rythms of Resistance aus Halle.
Auf der Zwischenkundgebung am Entenplan fanden der Vorsitzende des Stadtrates Merseburg und eine Pfarrerin aus Wallendorf deutliche und mahnende Worte zur aktuellen, bedenklichen Entwicklung in Deutschland, im Saalekreis und unserer Heimatstadt.
Zurück am Bahnhof wurden auf der Abschlusskundgebung Grussworte vom DGB Halle-Dessau und dem Kreissportbund Saalekreis verlesen. Abschliessend wies ein Redner darauf hin, dass sich Sachsen-Anhalt bundesweit die einzige antifaschistische und antirassistische Landesverfassung gegeben hat. „Demokraten müssen Antifaschisten sein, weil sie sonst keine Demokraten wären“, sagte der damalige CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt bei der Verfassungsänderung im Jahr 2020.
Artikel 37a unserer Landesverfassung: „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen.“
Am 10. Mai 2012 hat sich das Bündnis „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“ – damals noch unter dem Namen „Bündnis gegen Rechts“ – gegründet. Seitdem setzen wir uns mit ganzer Kraft für Demokratie, Vielfalt, Dialog, Integration, Inklusion und ein solidarisches Miteinander ein.
Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage 